(...) Beim Thema Studiengebühren ist meine Position und die der SPD ganz klar. Wie stehen für ein gebührenfreies Erststudium, weil wir allen jungen Menschen unabhängig vom Einkommen der Eltern ein Studium ermöglichen wollen. (...)
(...) Diesen Beschluss habe ich als Münchner Stadträtin mitgetragen. Auch im Bayerischen Landtag hat die SPD-Fraktion auf Initiative des Münchner Abgeordneten Markus Rinderspacher zwei Anträge eingebracht, in der die Bereitschaft Bayerns zur Aufnahme von 17 uigurischen Guantanamo-Gefangenen gefordert wird. Es ist ein Gebot von Humanität und Rechtsstaatlichkeit, Obama bei der Schließung des Unrechtslagers zu unterstützen. (...)
(...) Ja. Ich halte die Beimischung von Agrardiesel aus den von Ihnen angeführten Gründen für umweltpolitisch schädlich und außerdem überflüssig. Der Anbau von Pflanzen als Energieträger tritt zudem in Konkurrenz zum Anbau von Nahrungsmitteln und verstärkt regional Armuts- und Hungerprobleme. (...)
(...) Neben den Grünen wird die SPD auch in hohem Maße damit identifiziert. Gerne greife ich aber Ihre Anregung auf, den Atomausstieg noch kraftvoller in den Vordergrund zu rücken als bisher. (...)
