Claudia Roth

Sehr geehrte Frau Bradley,

(...) sicherlich haben wir als auf der Bundesebene mitregierende Partei eine andere mediale Wahrnehmung gehabt. Als eine der kleinen Oppositionsparteien in den Zeiten der Großen Koalition ist es nicht verwunderlich, dass diese Präsenz in den Medien reduziert wird. Aber die Bremer Wahlen im letzten Mai haben deutlich gemacht, dass wir trotz der aktuellen Wahrnehmung weiterhin das Vertrauen der Menschen genießen, die sich eine glaubwürdige und entscheidungsfreudige Politik wünschen. (...)

(...) Die Regelungen, die Pensionen in der Bundeswehr, der Bundespolizei und Landespolizeien betreffen, haben zwar einige Ähnlichkeiten, sind aber schon unterschiedlich. (...) Die Schlüsselfrage ist, wie hoch die angemessenen Pensionsbezüge sein müssen. (...)

(...) Wir hatten eine klare politische Agenda, gegen den G8-Gipfel mit inhaltlichen Forderungen zu protestieren. Die Aktionen von gewalttätigen Chaoten haben wir in aller Deutlichkeit verurteilt und daran festgehalten, unseren Forderungen an die G8-Staaten Gehör zu verschaffen. (...)

(...) Aufgrund der tagtäglichen Menschenrechtsverletzungen im Iran ist es einfach nicht leistbar, in jedem Einzelfall Proteste seitens der politischen Parteien zu organisieren. Deshalb stehen wir im engen Kontakt zu Menschenrechtsaktivisten, Frauenorganisationen und oppositionellen Organisationen Irans, die sich für Gewaltfreiheit und einen demokratischen, friedlichen Iran einsetzen. (...)

(...) Wir sollten unsere Strafverfolgungsbehörden darin bestärken, bei jeder Gewalttat entschlossen und ohne Rücksicht auf Rang, Namen, Alter und Herkunft der Personen zu ermitteln und so den im Grundgesetz verbrieften Rechten der Bürgerinnen und Bürger zur Durchsetzung zu verhelfen. Dass manche Fälle aus politischen oder inhaltlichen Gründen mehr Aufmerksamkeit oder Brisanz in der öffentlichen Debatte erlangen, sollte in einer lebendigen Demokratie selbstverständlich sein. (...)