Frage von Joachim D. • 04.12.2009
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.09.2013

(...) Ebenso unzutreffend ist Ihre Behauptung, dass die Polizei vor allem durch Linksextremisten angegriffen werden würde. Angriffe auf die im Dienst befindlichen PolizistInnen sind aus allen gesellschaftlichen Bereichen bekannt. Am gefährlichsten sind die normalen Einsätze des täglichen Polizeidienstes. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.09.2013

(...) die Bilanz unserer parlamentarischen Arbeit belegt eindeutig, dass wir seit Jahren für die Einführung von Elementen der Direkten Demokratie sind. Dafür bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 05.09.2013

(...) Ihre Fragen folgen auch hier der Logik der bewussten unsachlichen Vermischung von Themen, die unterschiedliche Ebenen tangieren. Zum Thema der notwendigen Weiterentwicklung des geltenden Waffenrechts mit mehr Transparenz und klarer Verantwortungszuordnung haben wir hier in diesem Forum zahlreiche Fragen beantwortet. (...)

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• 05.09.2013

(...) Das PEI kommt zu dem Ergebnis, dass es keinen Zusammenhang zwischen Squalen-Antikörpern und dem Krankheitsbild "gulf war syndrome" gibt. Darüber hinaus wurde die im Impfstoff Pandemrix verwendete Adjuvanz AS03 in klinischen Studien bei mehr als 30.000 ProbandInnen eingesetzt, ohne das es auffällige Nebenwirkungen gegeben hätte. (...)

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