J. Konrad Schmidt
(...) Entscheidend bei der Höhe von Sozialleistungen ist, dass sie das Existenzminimum in Wirklichkeit garantieren, die Möglichkeit der soziokulturellen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sicherstellen und nicht einer politisch willkürlichen Berechnungsgrundlage unterworfen werden. Aktuell wird das Arbeitslosengeld II diesen Anforderungen nicht gerecht. (...)
(...) für mehr Humanität in der Flüchtlingspolitik haben sich die grünen Fraktionen in Landtagen und Bundestag immer eingesetzt und u.a. hohe menschenrechtliche Standards bei Asylverfahren, die vollständige Aufhebung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes, die Abschaffung der Residenzpflicht, den Zugang zu Integrationskursen und Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang gefordert (Detaillierte Informationen dazu finden sie hier: (...)
