Claudia Roth

(...) Wir fordern daher schon seit langem die Entkriminalisierung von Cannabis. Konkret wollen wir die Aufhebung der Strafbarkeit insbesondere des Besitzes sowie des Anbaus von Cannabis zum Eigengebrauch. Dies war auch Inhalt eines Antrags, den wir schon in der vergangenen Wahlperiode in den Deutschen Bundestag eingebracht hatten (Drs. (...)

(...) Frau Abgeordnete Claudia Roth hat an der besagten Veranstaltung nicht teilgenommen, weil sie erstens andere Termine wahrzunehmen hatte und zweitens nicht von der Bedeutung der Veranstaltung überzeugt war. Denn wir halten nicht alles, was in den Räumlichkeiten des Parlaments stattfindet, für einen parlamentarischen Vorgang. (...)

(...) Damit können Sie aber nicht weit kommen. Denn Sie erweisen Herrn zu Guttenberg und seinen Unterstützern einen Bärendienst, indem Sie akademische Titel mit Berufsbezeichnungen gleichsetzen. (...)

(...) Das stimmt so nicht! Die größten Verhinderer vom Ausbau der Infrastruktur für Erneuerbare Energien sind die großen Konzerne, das Netzmonopol, Landes- und Kommunalregierungen, die sich von Interessen der Großkonzerne leiten lassen bzw. ließen. (...)

(...) Solche Entscheidungssituationen sind einer Demokratie unwürdig. Aus diesen und vielen weiteren Gründen sind wir für eine parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexporten. Die Strukturen des „Bundessicherheitsrates“ sind intransparent und brauchen eine transparente parlamentarische Flankierung. (...)

(...) November 1975 klar gestellt, dass der Betrag der Diät auch den Rang zu berücksichtigen hat, der dem Mandat im Verfassungsgefüge zuteil wird. Der Bundesgesetzgeber hat diesen Vorgaben bei der Verabschiedung des Abgeordnetengesetzes im Jahre 1977 Rechnung getragen, indem er als Orientierungsgröße für die Entschädigung der Abgeordneten die Bezüge solcher Amtsinhaber gewählt, die einer mit den Abgeordneten vergleichbaren Verantwortung und Belastung unterliegen. (...)