Claudia Roth

(...) Damit können Sie aber nicht weit kommen. Denn Sie erweisen Herrn zu Guttenberg und seinen Unterstützern einen Bärendienst, indem Sie akademische Titel mit Berufsbezeichnungen gleichsetzen. (...)

(...) Das stimmt so nicht! Die größten Verhinderer vom Ausbau der Infrastruktur für Erneuerbare Energien sind die großen Konzerne, das Netzmonopol, Landes- und Kommunalregierungen, die sich von Interessen der Großkonzerne leiten lassen bzw. ließen. (...)

(...) Solche Entscheidungssituationen sind einer Demokratie unwürdig. Aus diesen und vielen weiteren Gründen sind wir für eine parlamentarische Kontrolle von Rüstungsexporten. Die Strukturen des „Bundessicherheitsrates“ sind intransparent und brauchen eine transparente parlamentarische Flankierung. (...)

(...) November 1975 klar gestellt, dass der Betrag der Diät auch den Rang zu berücksichtigen hat, der dem Mandat im Verfassungsgefüge zuteil wird. Der Bundesgesetzgeber hat diesen Vorgaben bei der Verabschiedung des Abgeordnetengesetzes im Jahre 1977 Rechnung getragen, indem er als Orientierungsgröße für die Entschädigung der Abgeordneten die Bezüge solcher Amtsinhaber gewählt, die einer mit den Abgeordneten vergleichbaren Verantwortung und Belastung unterliegen. (...)

(...) Die konkrete parlamentarische Arbeit der Abgeordneten Claudia Roth wird im „Ausschuss für Kultur und Medien“ und im „Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ geleistet. In diesen Gremien werden viele Gesetze und Gesetzesinitiativen im Bereich Kultur und Medien beraten und beschlossen, aber genauso wichtig sind notwendige Beratungen in Bezug auf andere gesetzgeberische Initiativen der übrigen Parlamentsgremien. (...)

(...) das Verhalten, sich bei Abstimmungen der Stimme zu enthalten, ist ein legitimes und wohl begründetes demokratisches Recht, Ablehnungen oder je nach Zusammenhang auch Zustimmungen aufgrund inhaltlicher Differenzen zum Ausdruck bringen zu können. Mit Ihrer Beschreibung „Nichtpositionierung“ diffamieren Sie dieses demokratisches Recht. (...)