Claudia Roth

(...) Die Realität ist aber, dass die Diskriminierung und Ausgrenzung der Roma in Serbien weitergeht. (...) Die davon getrennte zweite Ebene ist, wie wir mit den Menschen in Deutschland umgehen, die der Diskriminierung in Serbien entkommen wollen und deshalb hier Asyl beantragen. (...)

(...) in den Debatten zu möglichen Privatisierungen der Wasserversorgung haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag und in (...)

(...) Aber vereinfacht zusammengefasst kann man schon festhalten: Um Steuergeldverschwendungen jeglicher Art entschieden reduzieren zu können, bedarf es einer auf allen Ebenen transparenten Ausgaben- und Finanzpolitik und einer vollumfänglichen Informationsfreiheit, die den interessierten BürgerInnen und Medien ermöglichen würde, rechtzeitig Einblick in die geplanten Projekte zu bekommen, um in Fällen wie dem Berliner Großflughafen, dem Bahnhof Stuttgart 21 usw. (...) Eine andere Möglichkeit ist, alles zu tun, um Schulden abzubauen, denn der Schuldendienst ist einer der wichtigsten Ausgabeposten des Staates. (...)

(...) Der Hinweis auf „nicht amerikanische Verhältnisse“ meint, alles Gesetzgeberische in Deutschland zu unternehmen, um Amokläufe und Fälle von Selbstjustiz auf ein Minimum zu reduzieren. Das geht nur mit einer deutlichen Verschärfung des geltenden Waffenrechts, in dem solche Fragen geklärt werden: Begrenzung des Waffenbesitzes, Regelungen gegen großkalibrige und halbautomatische Waffen und eine Vorschrift, wie Waffen und Munition getrennt aufzubewahren sind. (...)

(...) Mittlerweile laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Milieu der Fleischindustrie. Sie belegen auf schockierende Weise wieder einmal die skandalöse Ausbeutung von tausenden osteuropäischen Arbeitskräften in deutschen Schlachthöfen. (...)

(...) Wir haben die Auskunft bekommen, dass aufgrund des Bundesparteitages von Bündnis 90/Die Grünen vom 26.-28. April 2013 auf einen zentralen Aufruf verzichtet wird. (...)