
(...) es ist ein völlig normaler Vorgang im parlamentarischen Betrieb, dass Abgeordnete oder Fraktionen von ihren Absichten erzählen, Initiativen zu starten, Gesetzentwürfe vorzulegen oder Anträge einzubringen. Medien darauf vorab hinzuweisen, ist sicher keine Missachtung des Parlamentes, sondern die Einladung der Öffentlichkeit, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten einzubringen. (...)