Claudia Roth

(...) Piraten verhindern außerdem den freien Zugang zur Hohen See, sie bedrohen Seeleute, entführen oder töten sie. Aus diesem Grund wurde 2008 unter dem Mandat der Vereinten Nationen die EU-geführte ATALANTA-Operation eingesetzt. ATALANTA genießt damit große internationale Akzeptanz und Legitimation. (...)

(...) Der Umstieg auf Energiesparlampen, die also rund 5 mal weniger als vergleichbar helle konventionelle Glühlampen verbrauchen, ist ein Beitrag zur Senkung des Energieverbrauchs in Deutschland. Gleichzeitig werden durch den geringeren Verbrauch auch die Quecksilberemmissionen, die bei der Stromerzeugung in Kohlekraftwerken (rund 50% des produzierten Stroms in Deutschland) entstehen, reduziert. (...)

(...) soweit uns bekannt ist, gibt es keine Kartenkontingente für Bundestagsabgeordnete. Ob und wie viele Abgeordnete über ihre persönlichen Verbindungen zu Vereinen und Verbänden oder durch ehrenamtliche Tätigkeiten bzw. (...)

(...) Die Verlogenheit der These mit der Fähigkeit der Eltern und dem Hochhalten diesen Prinzips macht sich beim Umgang mit den ALG-II beziehenden Familien deutlich: Der Gesetzentwurf sieht vor, dass das Betreuungsgeld bei Eltern, die ALG-II beziehen, angerechnet werden soll. Dies ist nicht nur unsozial, sondern auch beschämend. (...)

(...) Eine Straftat wird strafrechtlich geahndet und mit dem entsprechenden Strafmaß bestraft. Sozialleistungen sind keine Wohltaten von CDU oder CSU-Politikern, die nach politischem Gutdünken herauf- und heruntergesetzt werden können. Gibt es einen nachweisbaren Betrug bei der Inanspruchnahme von sozialen Leistungen, dann sind die Behörden angehalten, den Sachverhalt auf dem Rechtsweg zu klären. (...)

(...) Bekannt ist aber allen Abgeordneten, dass nicht jeder Wunsch nach Redezeit erfüllt werden kann. Die vorgesehene Redezeit der Fraktionen kann nicht nur deswegen erlangt werden, weil ein/eine Abgeordnete/r eine abweichende Meinung vertritt. (...)