J. Konrad Schmidt
(...) ja, Sie haben einiges übersehen. Die umstrittene Richtlinie für die verpflichtende Speicherung von Telekom- und Internet-Verbindungsdaten zur Verbrechens- und Terrorbekämpfung wurde im September 2005 beschlossen. Das positive Votum der EU-Abgeordneten basierte auf einem Minimalkompromiss, den EU-Justizminister vorher erzielt hatten. (...)
(...) in der politischen Kopftuchdebatte sollten nicht persönliche Empfindungen zum Kopftuch oder gar positive bzw. negative Aspekte einer Religion im Mittelpunkt stehen, sondern der Anspruch, unsere eigene Verfassung ernst zu nehmen und der Versuch, bei der Umsetzung verfassungsrechtlicher Vorgaben glaubwürdig zu bleiben. (...)
(...) Wenn Sie sich für mehr Informationen interessieren, können Sie über das grüne Logo weiterklicken und feststellen, dass die Grünen immer wieder auf die Bedeutung der privaten Sphäre im Netz hingewiesen haben. Nach jedem den Rechtsstaat gefährdenden Vorstoß des Innenministers waren wir diejenigen, die parlamentarisch und außerparlamentarisch alles versucht haben, um darüber aufzuklären und zu sensibilisieren, dass der Rechtsstaat aus Angst vor Terrorismus sich selbst nicht abschaffen darf. (...)
(...) Eine erfolgreiche Integration ist im Interesse von uns allen. Unsere Gesellschaft kann die offensichtlichen Ungerechtigkeiten nicht mehr ignorieren. (...)
(...) Zweifellos liegt Vieles in der türkischen Justiz im Argen, die Haftbedingungen sind problematisch, die Ermittlungspraktiken kritikwürdig und das Argument bezüglich der Unabhängigkeit der Justiz meistens eine Art Schutz vor jeglicher Kritik. (...)
Sehr geehrter Herr Harksen,
mit Sicherheit dürfen Sie das. Ihre Frage wurde am 11.07.2007 beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Ali Mahdjoubi
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
