Claudia Roth

(...) Die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen haben im Innenausschuss den Änderungsantrag von CDU/CSU und FDP abgelehnt und wir haben im Bundestag gegen das gesamte Gesetz gestimmt. Der Hintergrund war nicht die Weitergabe von Meldedaten in den von Ihnen geschilderten Fällen, sondern ausdrücklich die Weitergabe der Daten an Adresshändler und Datensammler. (...)

Sehr geehrte Frau Stöger,

(...) die Errichtung des ESM basiert auf einem völkerrechtlichen Vertrag, den alle Euro-Staaten bereits unterzeichnet haben. Im Zusammenhang mit der Errichtung des ESM hat der Europäische Rat bereits im März 2011 einstimmig beschlossen, die EU-Verträge (Artikel 136 AEUV) ergänzend zu ändern und somit für europarechtliche Klarheit zu sorgen. (...)

Sehr geehrter Herr Schubert,

(...) Tatsächlich lässt sich in Deutschland das Problem beobachten, dass es an der Anerkennung bürgerschaftlich Engagierter seitens öffentlicher Institutionen mangelt. Auch der Mangel an Sensibilität im Umgang mit bürgerschaftlichem Engagement ist nicht von der Hand zu weisen. Klar ist auch, dass Engagement nicht überall umsonst zu haben ist. (...)

Sehr geehrter Herr Wiegert,