J. Konrad Schmidt
(...) Bündnis 90/Die Grünen lehnen alle Kürzungen beim Wohngeld und beim Heizkostenzuschuss ab, weil die Kosten für Miete und Nebenkosten steigen und nicht etwa sinken. Es gibt also keinen sachlichen Grund für eine Abschaffung des Zuschlags. Wir werden uns für den Erhalt der Leistungen einsetzen. (...)
(...) Entscheidend bei der Höhe von Sozialleistungen ist, dass sie das Existenzminimum in Wirklichkeit garantieren, die Möglichkeit der soziokulturellen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sicherstellen und nicht einer politisch willkürlichen Berechnungsgrundlage unterworfen werden. Aktuell wird das Arbeitslosengeld II diesen Anforderungen nicht gerecht. (...)
