Claudia Roth

(...) da die Schere zwischen Arm und Reich in der Bundesrepublik Deutschland weiter auseinander klafft und diese negative Dynamik vor allem in der Zeit der CDU/CSU-FDP-Regierung besonders stark zugenommen hat, haben wir ein umfassendes Steuerkonzept mit Maßnahmen zur Eindämmung dieser Entwicklungen erarbeitet und beschlossen. Schwarz-Gelb hat in den letzten vier Jahren alleine im Bund 100 Mrd. (...)

(...) Den Armutsbericht der Bundesregierung haben wir sehr ernst genommen. Es war die Bundesregierung selbst, die den Bericht frisieren und schön formulieren lassen wollte. (...)

(...) Uns fehlen die Kapazitäten, die Rechenschaftsberichte in Ihrem Sinne unter die Lupe zu nehmen und Unternehmen der Solarbranche ausfindig zu machen. Diese Recherchearbeit würden wir gerne Ihnen überlassen, zumindest für den Fall, dass das Interesse am Thema ernst gemeint ist. (...)

(...) die Einhaltung und der Schutz von Bürgerrechten und die Einschränkung des Waffenbesitzes ist sehr wohl miteinander vereinbar, weil Waffen zu besitzen, kein grundgesetzlich verbrieftes Recht ist. Eine Verschärfung des geltenden Waffenrechts und die Reduzierung des privaten Waffenbesitz ist keine Beschneidung von Bürgerrechten. (...)

(...) Dass solche Unternehmen im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft von einer verantwortlichen umwelt- und ressourcenschonenden Politik profitieren, ist aber nicht das Ergebnis einer lobbyistisch agierenden Politik. Lobbyismus ist der Versuch einer illegitimen Einflussnahme auf Politik. Dem stellen wir uns entgegen und wollen nicht, dass Anwaltskanzleien Gesetzentwürfe von Ministerien vorformulieren, daran mitschreiben ja gar diktieren. (...)

(...) auch Motorradfahrer sind gleichberechtigte VerkehrsteilnehmerInnen, die genauso wie alle anderen die Verkehrsvorschriften einhalten müssen. Eine gesonderte Regelung für Motorradfahrer ist nicht notwendig. Es reicht, wenn wir die notwendigen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit endlich umsetzen würden. (...)