Claudia Roth

(...) Das war ein Fehler, den wir nun aufarbeiten. Pädophile Forderungen und Debatten haben in unserer Partei nichts zu suchen. Es waren Die Grünen, die in den 80er Jahren die weitestgehenden parlamentarischen Initiativen und deutliche Signale gegen Kindesmissbrauch und für Stärkung der Rechte von Kindern gestartet haben. (...)

(...) Handwerkskammern übernehmen eine Vielzahl von Aufgaben. Sie sind aufgrund der Wahrnehmung dieser öffentlich-rechtlichen Aufgaben als Körperschaften des öffentlichen Rechts durch gesetzliche Grundlage zur Erhebung von Pflichtbeiträgen ihrer Mitglieder ermächtigt. Diese Rechtsgrundlage bedarf allerdings immer wieder einer Legitimation. (...)

(...) „Wir prüfen, ob und in welchem Umfang diese Schulbücher an die Schulen verschickt wurden". Es handele sich nicht um offizielle, zugelassene Schulbücher, so der Sprecher des NRW-Schulministeriums weiter. (...)

(...) diese Äußerungen von Herrn Kerkovius waren eine inakzeptable Entgleisung. Sie verletzten die Gepflogenheiten des Umgangs unter demokratischen Parteien. (...)

(...) Missbrauch von Sozialleistungen ist wie jeder andere Missbrauch von Recht und Gesetz strafbar. Missbrauch von Sozialleistungen SozialleistungenBevölkerungsschichten vor und hat mit der Herkunft der Agierenden nichts zu tun. Anhand von ausgewählten Einzelfällen eine Gruppe von Menschen mit ein paar Gemeinsamkeiten unter Generalverdacht zu stellen, ist diffamierend und ein bewusster Versuch von Ausgrenzung und Diskriminierung. (...)

(...) Mehr zur Steuerpolitik der Grünen im Bundestag erfahren Sie hier: http://www.gruene-bundestag.de/themen/steuern/gruene-steuerpolitik-im-bundestag/seite-1-oekologisch-und-gerecht_ID_4039552.html (...)