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Bündnis 90/Die Grünen
• 03.07.2007

(...) Es gibt sehr viele Bereiche, in denen wir gemeinsam mit den USA am gleichen Strang ziehen, aber es gibt leider auch Bereiche, in denen die USA Koalitionen mit Staaten wie China, Iran, Saudi Arabien und Sudan eingehen. Als wahre Freunde der USA und der amerikanischen Demokratie müssen wir die Möglichkeiten unserer Diplomatie nutzen, um zum Beispiel die weltweite Abschaffung der Todesstrafe, die strikte Einhaltung des Folterverbotes und die Gleichstellung von Homosexuellen auch von den USA zu fordern, ohne Rücksicht auf die jeweilige Administration. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 02.07.2007

(...) sicherlich haben wir als auf der Bundesebene mitregierende Partei eine andere mediale Wahrnehmung gehabt. Als eine der kleinen Oppositionsparteien in den Zeiten der Großen Koalition ist es nicht verwunderlich, dass diese Präsenz in den Medien reduziert wird. Aber die Bremer Wahlen im letzten Mai haben deutlich gemacht, dass wir trotz der aktuellen Wahrnehmung weiterhin das Vertrauen der Menschen genießen, die sich eine glaubwürdige und entscheidungsfreudige Politik wünschen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 11.07.2007

(...) Die Regelungen, die Pensionen in der Bundeswehr, der Bundespolizei und Landespolizeien betreffen, haben zwar einige Ähnlichkeiten, sind aber schon unterschiedlich. (...) Die Schlüsselfrage ist, wie hoch die angemessenen Pensionsbezüge sein müssen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 03.07.2007

(...) Wir hatten eine klare politische Agenda, gegen den G8-Gipfel mit inhaltlichen Forderungen zu protestieren. Die Aktionen von gewalttätigen Chaoten haben wir in aller Deutlichkeit verurteilt und daran festgehalten, unseren Forderungen an die G8-Staaten Gehör zu verschaffen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 29.06.2007

(...) Aufgrund der tagtäglichen Menschenrechtsverletzungen im Iran ist es einfach nicht leistbar, in jedem Einzelfall Proteste seitens der politischen Parteien zu organisieren. Deshalb stehen wir im engen Kontakt zu Menschenrechtsaktivisten, Frauenorganisationen und oppositionellen Organisationen Irans, die sich für Gewaltfreiheit und einen demokratischen, friedlichen Iran einsetzen. (...)

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