Claudia Roth

(...) Wir lehnen die Regelungen im Entwurf des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu den Online-Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab. Sie behindern die Entwicklungsmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Zukunftsfähigkeit in der digitalen Welt, die einen dynamischen Auftrag gerade im Online-Bereich voraussetzt. (...)

(...) Eine Koalition macht nur entlang der Inhalte Sinn und nicht aus machtpolitischen Gründen. Die meisten inhaltlichen Überscheidungen der Grünen sehe ich immer noch mit der SPD, die aber gerade in der großen Koalition des Stillstandes mit in der Verantwortung sitzt. (...)

Sehr geehrte Frau Deubel,

(...) Dieser offen diskriminierende Ansatz ist der Hauptkritikpunkt am Gesetz. An den verbindlichen Sprachtests im Herkunftsland kritisieren wir, dass sie für neue Hürden und Schikanen sorgen, denn viele Menschen können an ihrem Wohnort kein Deutsch lernen. Praktischer und effektiver ist es, wenn Einwanderinnen und Einwanderer nachprüfbare Sprachekenntnisse hier in Deutschland erwerben können. (...)

(...) einige auch von Ihnen genannte Komplementär-Währungen wie der Chiemgauer oder der Sterntaler mögen interessante Ansätze zur Stärkung von regionalen Wirtschaftsabläufen sein. Aber die klare geografische Eingrenzung der Geltung dieser Währungen ist eine wichtige Voraussetzung für ihr Funktionieren. (...)

(...) Das in der Tat sehr problematische Lohndumping besteht auch deshalb fort, weil die Existenz der Illegalen und illegal Eingewanderten weiter geleugnet und tabuisiert wird und weil die deutsche Wirtschaft und die große Koalition weiterhin daran scheitern, einen verbindlichen Mindestlohn einzuführen. (...)