Sehr geehrte Frau Roth, wie plant die Grünen-Fraktion, die geplante Einschränkung des IFG (Zwang zum „berechtigten Interesse“, hohe Gebühren, Ausschluss von NGOs) parlamentarisch zu stoppen?
Laut den jüngsten Beschlüssen soll das Bundes-Informationsfreiheitsgesetz (IFG) drastisch beschnitten werden. Wer künftig bei Behörden anfragt, soll ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen müssen. Zudem soll der Gebührendeckel von 500 Euro fallen. Durch das neue Kostendeckungsprinzip könnten Anfragen für normale Bürger unbezahlbar werden.
Besonders kritisch ist, dass juristische Personen (NGOs, Umweltschutzvereine und Medien) komplett vom Auskunftsrecht ausgeschlossen werden sollen. Initiativen wie FragDenStaat sprechen vom schwersten Angriff auf die staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik.
Die Grünen haben sich immer für staatliche Transparenz eingesetzt. Mich interessiert daher: Was tun Sie und Ihre Fraktion im Bundestag konkret, um diese massiven Einschnitte abzuwehren, und wie können Bürgerinnen und Bürger Sie dabei unterstützen?
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)