Claudia Roth
DIE GRÜNEN

Frage an Claudia Roth von Xnl Sybue bezüglich Lobbyismus & Transparenz

20. April 2020 - 13:52

Sehr geehrte Frau Roth,

in der Parteispendenklage von “abgeordnetenwatch.de” gegen den Bundestag,
in der schon in zwei Instanzen gegen den Bundestag entschieden wurde, geht der
Fall jetzt zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Dazu hat die Parlamentsverwaltung eine namhafte Großkanzlei beauftragt,
obwohl der Bundestag eine eigene Rechtsabteilung besitzt.
Wie begründen Sie als stellvertretende Parlamentspräsidentin, das Gerichtsurteile nicht umgesetzt, sondern für weitere Verfahren Steuergelder verschwendet werden.

mit freundlichen Grüßen
Kay Flohr

Frage von Xnl Sybue

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