Frage an Claudia Roth von Susanne S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Steiner,

diese Fragen hätten Sie sinnvollerweise an die weiterhin amtierende Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Frau Dr. Prof. Böhmer richten sollen. Sie ist Mitglied des Deutschen Bundestages und kann somit als Abgeordnete Fragen in diesem Forum beantworten. Denn Informationen zur Methodik und zu angewandten Untersuchungskriterien, die für die Beantwortung Ihrer Fragen entscheidend gewesen wären, können nur von ihr als Auftraggeberin gegeben werden.

Das Spiel mit den Zahlen 6.800 und 18.000 Euro kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der statistisch ermittelte Durchschnitt von 18.000 Euro Kaufkraft pro Kopf in der Bundesrepublik mit der realen Kaufkraft von Menschen oder Familien mit unterdurchschnittlichen und niedrigen Einkommen nicht ohne weiteres in eine derartige Relation gestellt werden kann. Der statistische Mittelwert für die über 80 Millionen Bundesbürger sagt nichts aus über den statistischen Mittelwert bei niedrigen und armen Einkommensgruppen. Denn zu dieser Einkommensgruppe gehören überdurchschnittlich Menschen und Familien mit Migrationshintergrund. Das hängt bei diesen Menschen unter anderem mit ihrem niedrigen Bildungsniveau zusammen. Diese Menschen wurden seinerzeit als billige und angelernte Arbeitskräfte eingesetzt, aber infolge des Strukturwandels in der Industriegesellschaft nicht entsprechend weitergebildet und mitgenommen.
Aus den genannten Gründen gibt es statistisch mehr Arbeitslose oder Hilfeempfänger mit Migrationshintergrund. Diese überdurchschnittliche Armut ist aber kein Grund, unsere Gesellschaft mit Kategorien wie „Wir“ und „Die“ oder „Deutsche“ und „Türken“ zu spalten. Diese Menschen sind längst Teil unserer Gesellschaft und jeder Versuch, soziale Probleme zu ethnisieren, will sicherlich keine Probleme lösen, sondern mit der Schaffung von Sündenböcken davon ablenken.

Was Ihre bekannten Zöllner erzählen, erinnert stark an typisches Stammtischgerede, mit Behauptungen und nach Bauchgefühl. Es gibt gesetzlich geregelte Obergrenzen für die Mitnahme von Bargeld ins Ausland. Liegt der Betrag unter dieser Obergrenze, geht es die Zollbeamten nichts an, wer wohin das Geld mitnimmt. Das gilt bei allen Menschen, die ausreisen. Die ethnische Herkunft der Reisenden spielt auch hier keine Rolle. Ihre Fragen bezüglich der „ausgeführten Beträge“ und „der geschätzten Dunkelziffer“ können nur vom Bundeszollamt und nicht von Abgeordneten beantwortet werden. Die Hauptsorge von Zollbeamten gilt aber einem anderen Problem, das viel gravierender ist, nämlich das Problem mit Steuerhinterziehungen und großen Geldbeträgen, die illegal in die Steueroasen oder einige europäische Länder gebracht werden.

Die Frage nach dem wirtschaftlichen Gewinn „durch diese Migrantengruppe“ kann nicht mit Zahlen beantwortet werden, weil es „diese Migrantengruppe“ als homogen isolierte und von der Gesellschaft losgelöste Gruppe nicht gibt. Diese Menschen sind angesichts ihrer Lebensrealitäten, der hier geltenden Rechtsnormen und der erworbenen Rechte zum unzertrennlichen Teil dieses Landes geworden. Die Aufgabe von Politik ist es hier Konzepte zu entwickeln, um zum einen diesen Menschen eine echte Chance auf umfassende gesellschaftliche Teilhabe und auf Wohlstand zu ermöglichen. Und zum anderen ihre spezifischen Stärken und Potentiale zu fördern, damit die Gesellschaft als Ganze davon profitiert.

Mit freundlichen Grüßen

Das Bundestagsteam von Claudia Roth MdB