Wie stehen Sie zu der geplanten Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes durch das Transparenz-Anpassungsgesetz durch Innenminister Dobrindt?
Das Informationsfreiheitsgesetz ist ja ein wichtiges Instrument, um "die da oben" zu kontrollieren. Stellen Sie sich gegen die Aushöhlung dieses Gesetzes?
Dobrindts Gesetzentwurf würde Lobbyarbeit verschleiern und das Kontrollrecht des Demos massiv unterminieren. Die Bundesregierung nutzt hierbei potenziell reale oder imaginäre Bedrohungsszenarien, um die Bürgerrechte der Deutschen einzuschränken und staatliche Übergriffigkeit zu legitimieren. Ähnliches hat sich mit dem Reformgesetz für die Nachrichtendienste gezeigt. Ich lehne diese schleichende Entmündigung der Bürger ab. Die nationale Sicherheit wird nicht dadurch gefährdet, wenn Bürger in Erfahrung bringen dürfen, für welche Infrastrukturprojekte die Regierung Steuergelder ausgibt oder nach welchen Interessen politische Entscheidungen getroffen werden.

