(...) Die FDP hat einen grundsätzlich positiven Standpunkt zu Open Source Software. Aus wirtschaftspolitischer Sicht intensivieren Open Source Angebote den Qualitäts- und Leistungswettbewerb im Gesamtmarkt für Software-Lösungen. Aus verbraucherpolitischer Sicht verbessern Open Source Alternativen das Angebot an kostengünstiger Betriebs- und Anwendungssoftware. (...)
(...) Die Folge ist, dass eine Freigabe oft erst mit erheblicher Verzögerung erfolgt. Die FPD setzt sich für die Einführung einer pauschalen Frist zur Freigabe von Akten ein. Eine solche Frist wäre einer demokratischen Regierung, die ihre Legitimation auch aus einem Höchstmaß an Transparenz bezieht, weitaus angemessener. (...)
(...) Die Verbotsabsicht der Koalition ist wieder einmal ein Paradebeispiel für wirkungslose Symbolpolitik, wie sie bei CDU/CSU und SPD leider an der Tagesordnung steht. Statt die eigentlichen Ursachen von Gewaltkriminalität anzugehen, werden Nebenschauplätze eröffnet, die vom Versagen der Koalition bei der Bekämpfung der eigentlichen Probleme ablenken sollen. (...)
(...) Vermutlich würden die gesamtwirtschaftlichen Kosten für diese Leistungsbereitstellung steigen. Insofern hält die FDP unabhängig von der Notwendigkeit die Kammertätigkeiten auch kritisch zu begleiten die Pflichtmitgliedschaft für nach wie vor erforderlich und sachgerecht. (...)
(...) Natürlich gibt es in jeder Sportart Dopingfälle. Ich kann die Sportfunktionäre nur auffordern, ein vergleichbar strenges Dopingreglement in allem Leistungssportarten einzuführen. Alles andere wäre ungerecht, da gebe ich Ihnen Recht. (...)
(...) Jede Sportart muss sich gleichermaßen den geltenden Doping-Regeln unterwerfen. Sollte eine Sportart mit gleicher Intensität des Dopings in Erscheinung treten, müssen die Rundfunkanstalten meines Erachtens auch hier die gleichen Konsequenzen ziehen. (...)
