Christoph Strässer

(...) Das SPD-geführte Ministerium für Arbeit und Soziales unter Bundesminister Olaf Scholz hat durchgesetzt, dass etwa 2,2 Millionen zusätzliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Branchenmindestlöhnen geschützt werden. Aktuelle Schritte zu einer Ausweitung der Mindestlohnregelungen wurden zuletzt zum 24. April diesen Jahres unternommen, als dem Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zusätzlich sechs weitere Branchen hinzugefügt werden konnten. (...)

(...) Die Pflicht des Staates und somit auch der Legislative ist es, strafbare Sachverhalte, wie in diesem Fall den Besitz, die Herstellung oder die Konsumtion von kinderpornographischem Material, auf dem virtuellen Markt wirksam zu bekämpfen. Nach heutiger Rechtslage werden Internetseiten mit Kinderpornographischem Inhalt von den Providern aus dem Internet genommen. (...)

(...) Die Pflicht des Staates und somit auch der Legislative ist es, strafbare Sachverhalte, wie in diesem Fall den Besitz, die Herstellung oder die Konsumtion von kinderpornographischem Material, auf dem virtuellen Markt wirksam zu bekämpfen. Nach heutiger Rechtslage werden Internetseiten mit Kinderpornographischem Inhalt von den Providern aus dem Internet genommen. Nicht in Deutschland situierte Server erschweren diesen direkten Zugriff. (...)

(...) Im Rahmen der parlamentarischen Möglichkeiten habe ich mich als Sprecher für Menschrechte und humanitäre Hilfe für die Freilassung der Besatzung der Hansa Stavanger eingesetzt. Die Bundesregierung hat sich intensiv und erfolgreich um die Freilassung der Geiseln bemüht. (...)

(...) Ab dem kommenden Wochenende werden die Plakate der SPD in Münster nunmehr verändert. Auf den neuen Plakaten ist, als Antwort auf die dargestellte Position der anderen Parteien, eine klare sozialdemokratische Botschaft vorhanden. (...)

(...) Selbstverständlich war mein Zwischenruf eine ironische Äußerung auf die Rede der Kollegin Gisela Piltz (FDP). Frau Piltz unterstellt in ihrer Rede, die Regierungskoalition würde die Vorratsdatenspeicherung – bei entsprechenden Möglichkeiten – auch auf das Postwesen ausweiten wollen und damit die Grundrechte weiter einschränken wollen. (...)