(...) Leider muss ich auch Ihrer Einschätzung zustimmen, dass das Inkrafttreten des 14. Zusatzprotokolls nicht ausreichen wird, die Handlungsfähigkeit des EGMR in Zukunft so zu stärken, dass er erfolgreich weiterarbeiten kann. Daher bedarf es der Zusammenarbeit aller Staaten und Akteure, diese Situation schnellstmöglich zu verändern und dem Gerichtshof alle notwendigen Mittel zu verleihen, welche er für einen nachhaltigen und effektiven Menschenrechtsschutz benötigt. (...)
Frage von Christoph R. • 25.01.2010
Antwort von Christoph Strässer SPD • 02.03.2010
Frage von Moritz S. • 18.11.2009
Antwort von Christoph Strässer SPD • 10.02.2010
(...) Das Problem der fehlenden BAföG-Förderung in der Zeit zwischen Beendigung des Bachelor-Studiengangs bis zum Beginn des Master-Studiengangs ist mir bekannt. (...)