(...) Insgesamt, bei allen noch offenen Fragestellungen, geht die christlich-liberale Koalition mit dem Entwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz stark auf die Interessen der Beschäftigten ein und stärkt die datenschutzrechtlichen Bedürfnisse aller Beteiligten weiter über das Bundesdatenschutzgesetz hinaus. (...)
(...) Um ihr Beispiel mit der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare aufzugreifen: Selbstverständlich bin ich für die vollständige Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Wir haben in dieser Legislaturperiode auch schon viel in diesem Sinne erreicht, vor allem die volle Gleichstellung im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht, bei der Erbschaftsteuer, der Grunderwerbsteuer sowie beim BAföG. (...)
(...) Der Staat sollte nicht vorgeben, wen die Religionsgemeinschaften beschäftigen. Zu Recht bestehen bereits in den beiden großen Kirchen Regelungen, welche für bestimmte Kategorien von Beschäftigten die Einstellung eines größeren Personenkreises ermöglichen, etwa Mitglieder jeder christlichen Konfession. (...)
(...) Dies ist aber mitnichten der Fall. Die Klausel aus Art.32 befreit den ESM zwar von der Banken- und Finanzmarktregulierung, macht den ESM aber noch nicht zu einer Bank. (...)
Sehr geehrter Herr Fredrich,
(...) im Hinblick auf die Öffnung der Ehe verweise ich auf meine Antwort zur Frage von Herrn Herget ( http://www.abgeordnetenwatch.de/christoph_schnurr-575-37940--f351262.html#q351262 ). (...)
