Christoph Meyer
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FDP

Sie erklären in einer ihrer Antworten die Diätenerhöhung der Abgeordneten mit den gleichzeitig gestiegenen Einkünften der Richter mit Besoldungsgruppe B4.

Das ist nachweislich falsch !

Recht
11. September 2011

(...) Wahlperiode am 18. November 1999 im Rahmen der Reform des Diäten- und Versorgungsrechts der Abgeordneten in Kraft getretenen Änderung des Landesabgeordnetengesetzes sich die Entschädigung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 an einem Vierundzwanzigstel der sich aus dem Grundgehalt ergebenden Jahresbezüge (ohne einmalige Zahlungen) eines Beamten der Besoldungsgruppe B 4 (dies entspricht bei Richtern R4) orientieren soll. (...)

Christoph Meyer
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FDP

Sehr geehrter Herr Meyer,

mich würde interessieren, warum die Haupt-und Realschulen zusammengelegt werden?

Viele Grüße Lukas Plätzer, 15 Jahre

Wissenschaft, Forschung und Technologie
02. September 2011

(...) Die FDP ist der Überzeugung, dass ideologisch motivierte Schulexperimente auf dem Rücken der Kinder abzulehnen sind. Die unzähligen „Reformen“ der letzten Jahrzehnte haben weder die Leistung der Berliner Kinder verbessert noch die Bildungschancen erhöht, trotz der höchsten Bildungsausgaben bundesweit. (...)

Christoph Meyer
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FDP

Sind Sie dafür, dass das kommunale Wahlrecht in der Weise geändert wird, dass alle hier mindestens vier Jahre gemeldeten Bürger, unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit aktiv und passiv an der Kommunalwahl teilnehmen können?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
30. August 2011

(...) Gegen die Einführung des Ausländerwahlrechts spricht eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Das BVerfG hält ein Ausländerwahlrecht mit dem Grundgesetz für nicht vereinbar. Eine mögliche Änderung des Grundgesetzes kann hier auch keine Abhilfe leisten, da die beiden dazu maßgeblichen Artikel des Grundgesetzes durch die damaligen Verfasser des Grundgesetzes als unveränderbar geschützt wurden. (...)

Christoph Meyer
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FDP

Sehr geehrter Herr Meyer,

Wissenschaft, Forschung und Technologie
29. August 2011

(...) uns ist bewusst, dass sich die Berliner Abiturienten im harten nationalen wie internationalen Wettstreit um einen Studienplatz in Berlin befinden, obwohl schon jetzt rechnerisch rund zweieinhalb Studienanfängerplätze pro Berliner Abiturient vorhanden sind. Für bessere Studierchancen Berliner Abiturienten in Berlin werden wir die Studienanfängerplätze weiter erhöhen. (...)