CDU Hamburg Mitte - Stefanie Blaschka
(...) Entscheidend ist aber, dass wir aus guten Gründen den Schutz des Privateigentums haben. Letzlich müssen Hausbesitzer entscheiden, ob sie das wollen oder nicht. (...)
(...) Ich habe mich in der Vergangenheit aus guten Gründen einmal nicht für den Erhalt einer Schule eingesetzt. (...) Die Anmeldezahlen waren über Jahre äußerst gering und die Eltern im Einzugsbereich Horn hatten ihre Kinder überwiegend auf Schulen nach Wandsbek geschickt. (...)
(...) aus vielen Gesprächen mit Menschen in St. Georg und auch eigener Anschauung ist mir die Situation rund um den Hansaplatz und der Unmut mancher Anwohner über den Straßenstrich sehr wohl bewusst. (...)
(...) Auch hamburgweit werden Jahr für Jahr viele Millionen Euro für den Bau von Rolltreppen und Fahrstühlen an Bahnhöfen ausgegeben, um Barrierefreiheit herzustellen. Beteiligt an der Erstellung der Prioritätenliste, die die Reihenfolge der Maßnahmen festlegt, sind auch die Behindertenverbände. (...)
(...) Das bedeutet aber nicht, dass es automatisch einen Freifahrtschein für Finanzierungen aus dem öffentlichen Haushalt geben kann. Auch hier gilt der Grundsatz des wirtschaftlichen und sparsamen Einsatzes öffentlicher Mittel. (...)
(...) Künftig wollen wir zum einen - auch durch das öffentliche Unternehmen SAGA/GWG - wieder verstärkt Sozialwohnungenin Hamburg bauen und zum anderen Flächen, die bislang für Gewerbe vorgehalten wurden, für Wohnungsbau freigeben. (...)
