CDU Hamburg Mitte - Stefanie Blaschka
(...) Die Frage, inwieweit Mietforderungen nicht beglichen werden, ist eine rechtliche und keine politische Frage. (...)
(...) Ich kann Ihren Einsatz für mehr Transparenz in der Steuerpolitik und gegen Steuerpraktiken einiger Staaten und Unternehmen sehr gut nachvollziehen. Unsere Fraktion unterstützt deshalb maßgeblich verschiedene länderübergreifende Initiativen, die diesen Phänomenen entgegenwirken sollen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Fragen zum Feuerwerk in der Silvesternacht, die Sie mir ja auch noch mal persönlich bei meiner Wahlkreisveranstaltung vorgestern gestellt haben. (...)
(...) Ich kann mir außerdem vorstellen, dass wir zukünftig verstärkt Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern unterstützen, weil wir hier mit relativ geringem Mitteleinsatz große Einsparungen realisieren können, die weitaus effektiver für das Weltklima sind als weitere Maßnahmen hier zu Lande. (...)
(...) Deutschland ist ein säkularer Staat. Unser Fundament ist das Grundgesetz. (...)
(...) Ein Eingriff in das durch Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützte Eigentumsrecht ist nicht erkennbar. Dafür fehlt es bereits an einem hoheitlichen Handeln. (...)
