(...) Eine Steuerkumulierung, d. h. die Erhebung der Steuer von der Steuer, ist grundsätzlich ausgeschlossen (...)
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CDU Hamburg Mitte - Stefanie Blaschka
(...) Eine Steuerkumulierung, d. h. die Erhebung der Steuer von der Steuer, ist grundsätzlich ausgeschlossen (...)
(...) Daher haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir Steuervermeidung eindämmen und Steuerhinterziehung bekämpfen werden. (...)
(...) Wie Sie sehen, sind wir uns der Verantwortung bewusst, einen funktionierenden, engmaschigen, modernen und bezahlbaren Öffentlichen Personennah- und -fernverkehr in Deutschland zu schaffen. (...)
(...) Die Wahlrechtsreform hat für mich auch in den herausfordernden Zeiten von Corona hohe Priorität, jedoch nicht um jeden Preis. (...)
(...) Um meine Haltung zusammenzufassen: Die Wahlrechtsreform hat für mich auch in den herausfordernden Zeiten von Corona hohe Priorität, jedoch nicht um jeden Preis. (...)
(...) Auch ich halte eine Reform des Wahlrechts, die den Bundestag wieder in die Nähe der vorgesehenen Mandatszahl von 598 zurückführt, für sehr wünschenswert.
Allerdings sehe ich im derzeitigen Wahlrecht keine Verfassungswidrigkeit. (...)