Christoph Bergner

(...) zur Reform der Rundfunkgebühren verweise ich auf meine ausführliche Antwort vom 26.7. auf die Anfrage von Herrn Erbrecht, die sich ebenfalls damit befasst. (...)

(...) Im übrigen garantiert das Grundgesetz das freie Mandat der Abgeordneten. Sie sind grundsätzlich frei und nur dem Gewissen unterworfen. (...)

Sehr geehrter Herr Kirmis,

Sehr geehrter Herr Gobsch,

(...) Der Rundfunkbeitrag als öffentlich-rechtliche Abgabe fußt auf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Er ist dessen vorrangige Finanzierungsquelle. (...)