Sehr geehrter Herr Rasche, Artikel 41(2) des EU-Vertrages verbietet, militärische Zwecke aus dem EU-Haushalt zu finanzieren. Die "Europäische Friedensfazilität" umgeht dies. Wie stehen Sie dazu?
Aus dem Fond werden scheinbar derzeit Rüstungsgüter für den Ukrainekrieg, z.B. über Estland finanziert. Die EU wird damit selbst zur Kriegspartei. Das ist nicht akzeptabel.
In Art. 41 Abs. 2 EUV wird nicht die Finanzierung militärischer Maßnahmen durch die Mitgliedsstaaten der EU verboten, jedoch legt er fest, dass Ausgaben mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen nicht aus dem Haushalt der Europäischen Union bezahlt werden dürfen. Für Ausgaben dieser Art, bestimmt der Artikel ausdrücklich, dass die Mitgliedsstaaten die Kosten tragen und dass diese nach einem Schlüssel, der sich an ihrer Wirtschaftsleistung bemisst, aufgeteilt werden. Dieser Funktionslogik unterliegt die Europäische Friendensfazilität. Sie wurde mit dem Beschluss (GASP) 2021/509 eingerichtet, der sich ausdrücklich auf den von Ihnen angeführten Artikel stützt. Die Friedensfazilität steht ausdrücklich außerhalb des EU-Haushalts und wird aus Beiträgen der Mitgliedsstaaten finanziert.

