(...) Daher findet sich zu diesem Punkt auch keine Formulierung in der Koalitionsvereinbarung. Wir Grüne sind dagegen der Auffassung, dass sehr wohl Handlungsbedarf besteht und haben deshalb einen Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung vorgelegt. Keine Ratifizierung notwendig? (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage nach dem Lesen eines Interviews mit Roberto Scarpinato in der Süddeutschen Zeitung vom 24.03.2010 über die Ausbreitung illegaler Märkte und damit der Mafia in Europa. Die Korruptionsbekämpfung findet meines Erachtens nicht in ausreichendem Maße statt. Die Bekämpfung von Wirtschafstskriminalität ist in einer offenen Marktwirtschaft ein schwieriges Unterfangen. (...)
(...) Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat hierzu bereits einen Antrag beschlossen und in den Bundestag eingebracht, der die Fortsetzung der Möglichkeit zur freiwilligen Weiterversicherung von Selbständigen gegen Arbeitslosigkeit auch nach dem 31.12.10 unbefristet einfordert. (...)
(...) Familien mit geringem Einkommen sind besonders stark mit Sozialabgaben ab dem ersten Euro Bruttoarbeitseinkommen belastet. Wir Grünen haben deshalb ein Entlastungsmodell für Geringverdienende von Sozialabgaben entworfen. Für Bruttoeinkommen bis 2.000 Euro sollen die Beitragssätze für die Sozialversicherungen von einem Sockelbeitragssatz aus langsam und stufenlos auf die normale Höhe der Sozialversicherungsabgaben von gegenwärtig insgesamt rund 40 Prozent (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil) ansteigen. (...)
(...) Das vom Bundestag verabschiedete Conterganstiftungsgesetz weist zweifellos eine ganze Reihe von Verbesserungen auf. (...) Ich werde auch weiterhin dafür eintreten, die monatliche Entschädigungszahlung den tatsächlichen Bedürfnissen der Contergangeschädigten anzupassen. (...)
(...) Der Sozialausgleich via Steuern wäre nur dann gerechter, wenn die Einkommensteuer in den oberen Einkommen deutlich angehoben wird. Die FDP plant jedoch das genaue Gegenteil, sie will die Einkommensteuer senken. Bei den dem Bund (teilweise) zufließenden Steuern tragen nur bei der Einkommenssteuer starke Schultern mehr als schwache. (...)
