(...) Das Problem, dass Sozialämter die Eltern von Bezieherinnen und Beziehern von Grundsicherung bei Erwerbsminderung zur Abtretung des Kindergeldanspruchs bewegen möchten, ist in unserer Fraktion bekannt. Wir teilen ihre Auffassung, dass dies rechtswidrig und auch nicht durch irgendein bestehendes Gerichtsurteil gedeckt ist. (...)
Sehr geehrte Frau Thoma,
vielen Dank für Ihre Mail über Abgeordnetenwatch bezüglich einer Einladung in den Deutschen Bundestag.
(...) In den Jahren nach Einführung der sog. Hartz-IV-Gesetze konnte man erkennen, dass die Arbeitsagenturen Rehabilitationsbedarf viel eher erkennen als die neu gebildeten Arbeitsgemeinschaften. (...)
(...) Für die Interessen der Atomkonzerne will die schwarz-gelbe Bundesregierung notfalls die Verfassung beugen. (...) Als letzte Rettung plant die Bundesregierung jetzt einen verfassungsrechtlichen Amoklauf, dem wir politisch und juristisch mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln entgegentreten werden. (...)
