Christine Müller-Hechfellner

Wir wollen in Deutschland und Europa ein faires Asylverfahren inklusive unabhängiger und kostenfreier Asylverfahrensberatung. Wir wollen dafür sorgen, dass es zügig zu einer Entscheidung über den Aufenthaltstitel kommt, damit Menschen früh verbindliche Gewissheit haben, ob sie bleiben können oder nicht.

Es ist eine Frage der breiten Akzeptanz, nicht so sehr eine Frage der Finanzierung, dass möglichst viele in die Rentenkasse einzahlen, deshalb fordern wir GRÜNE auch die Bürgerversicherung.

Bündnis 90/ DIE GRÜNEN begrüßen Modellprojekte für ein bedingungsloses Grundeinkommen (es gibt bereits in Deutschland einige lokale Projekt) und wir möchten gerne diese Projekte auswerten, um zu untersuchen, welche Wirkungen das BGE hat.