Portrait von Christine Lambrecht
Antwort von Christine Lambrecht
SPD
• 21.08.2014

(...) Nach Bildung der Großen Koalition war es für uns als SPD-Bundestagsfraktion selbstverständlich, die Rechte, insbesondere die Kontrollrechte der Minderheit zu stärken. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages haben wir gemeinsam mit CDU/CSU und den Grünen so geändert, dass sich die Oppositionsfraktionen, die mit 127 Abgeordneten gerade 20 Prozent der Abgeordneten stellen in den Willensbildungsprozess des Parlaments einbringen können. (...)

Portrait von Christine Lambrecht
Antwort von Christine Lambrecht
SPD
• 20.08.2014

(...) Doch sprechen wir uns selbstverständlich dafür aus, das geplante transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) konsequent an bestehenden Standards auszurichten. Die Verhandlungen dürfen die Errungenschaften der EU im Bereich der Sozial-, Arbeits-, Umwelt-, Agrar-, Lebensmittel- und Gesundheitsstandards nicht in Frage stellen. (...)

E-Mail-Adresse