Christine Kamm

(...) Wo dieHandelsbeziehuingen so sind, dass sie ausbeuterische Verhältnisse oder Diktaturen verstärken, müssen sie unterbleiben. Bei den meisten Ländern geht es darum, die Beziehungen so zu gestalten, dass sie zur Verbesserung der Menschenrechtssituation beitragen, zB keine ausbeuterischen Mindestlöhne für unsere Importe zahlen, Gewerkschaftsarbeit unterstützen, für Sicherheit in den Produktionshallen sorgen. Es ist unrealistisch, den Handel mit allen nicht ausreichend demokratischen Regierungen einzustellen zu wollen, aber der Handel muss so gestaltet werden, dass er zur Veränderung beiträgt. (...)

(...) Nach einer Studie des BfArM (Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte) ist die E-Zigarette klar als Arzneimittel einzustufen und verschreibungspflichtig. Ein Verstoß, also der offene Verkauf, wäre somit illegal und strafrechtlich nach § 96 Abs. (...)

(...) ich bin nicht Mitglied im Rundfunkrat, wir haben aber als Grüne Landtagsfraktion uns gegen die Zensur und Maßregelung ausgesprochen. Es ist außerdem ein Unterschied, ob ein Politiker eine politische Rede hält (hier sollte die auch im Wahlkampf politische Korrektheit eingehalten werden) oder ein Kabarettist eine launige Rede am Nockherberg hält. (...)

(...) Petitionen reicht man ganz einfach ein, Sie richten ein Schreiben (oder ein Email) an den bayerischen Landtag, Petitionsausschuss, Maximilianeum, 81627 München. (...)

(...) Natürlich darf die Stadt keine ungeregelte Bauvorhaben zulassen oder dulden, erst recht nicht im Trinkwasserschutzbereich, und dies auch nicht im Kleingartenbereich. Dazu bedarf es nicht einmal eines Bebauungsplans, liegt doch das Gebiet im Bereich der Wasserschutzzone A1. (...)

Werter Herr Kammerer,