CSU-Fraktion
(...) Die Vorbereitung der deutschen Umsetzungsgesetze ist nach Mitteilung des Bundesamtes für Justiz jedoch in Bearbeitung. Insoweit darf ich Sie auf die Zuständigkeit des Bundesministeriums der Justiz verweisen und stelle anheim, weitergehende Informationen zum Stand der Umsetzung dort zu erfragen. (...)
(...) Mittlerweile ist die Entscheidung mit großer Mehrheit für das Holsystem gefallen. Im Übrigen verweise ich darauf, dass sich das Holsystem in Ingolstadt sehr bewährt hat. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund vermag ich kein Klima der sozialen Kälte erkennen. Die zuständigen Regierungen versorgen die Asylbewerber mit Unterkunft, Heizung, Nahrungsmittel und Kleidung. (...)
(...) Dennoch war es mir ein großes Anliegen, die Schirmherrschaft der 3. Bayerischen Special Olympics Winterspiele in Nesselwang zu übernehmen. Letztendlich war ich am 6. (...)
