CSU-Fraktion
(...) Die Kulturhoheit der Länder hat aber auch viele Vorteile, von denen Bayerns Schüler im Ländervergleich enorm profitieren. Auch die Lehrerausbildung ist nun einmal Ländersache und die Fächerverbindungen werden von den Kultusministerien entsprechend ihrem Bedarf festgelegt. Ich fürchte, es wird keine "Lex Liebl" geben. (...)
(...) Unsere Arbeitswelt hat sich verändert, der Trend zu immer kürzeren Arbeitszeiten ist vorbei, das ist in der Wirtschaft nicht anders als im öffentlichen Dienst. Es wird deshalb bei den jetzigen Arbeitszeiten für Beamte bleiben, eine von Ihnen angesprochene Verlängerung der Arbeitszeiten wird es nicht geben. (...)
Sehr geehrte Frau Hirschbeck,
(...) Die Frage zur Pendlerpauschale kann ich kurz und knapp beantworten: Die CSU steht uneingeschränkt zur sofortigen Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Das ist unsere politische Antwort auf die Preisexplosion an den Zapfsäulen. (...)
(...) Zu Ihrer Frage, wie wir die Abwanderung von Wissen verhindern wollen: Forschung und Innovation sind das Fundament unseres Wohlstands. Gerade Bayern setzt hier zusammen mit Baden-Württemberg bundesweit Maßstäbe (Stichwort Eliteuniversitäten). (...)
(...) Die CSU steht auch "moralisch" hinter den Beamten. Polizisten, Lehrer, Richter oder Staatsanwälte wissen, dass sie sich in Bayern auf ihren Dienstherren verlassen können. (...)
