CSU-Fraktion
Sehr geehrter Herr Beuter,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe diese bereits an das zuständige Fachreferat in meinem Ministerium weitergeleitet. Dieses wird die Angelegenheit fachaufsichtlich prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Im Maßregelvollzug erfolgt die von Ihnen angesprochene Entlassungsvorbereitung im Rahmen von Vollzugslockerungen. In Bayern ist das Verfahren für Vollzugslockerungen in den Grundsätzen für den Vollzug der strafgerichtlich angeordneten Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus und in der Entziehungsanstalt im Freistaat Bayern geregelt. Dort sind u.a. (...)
(...) Ein Grad der Behinderung kann ihr nicht zugeordnet werden, da bei Beurteilungen im Rahmen des SGB IX nur Gesundheitsstörungen zu berücksichtigen sind, die mindestens 6 Monate anhalten. Teilhabebeeinträchtigungen bei einer chronischen Borreliose können sehr mannigfaltig sein, je nachdem welches Organsystem betroffen ist. Gesonderte Bewertungsvorgaben für die Diagnose „chronische Borreliose“ sind daher nicht sinnvoll. (...)
Sehr geehrter Herr Händl,
Ihre Anfrage hat keinen Bezug zu meiner Tätigkeit als Abgeordnete. Fragen hinsichtlich einer Beteiligung an Sapor Modelltechnik betreffen meine Privatsphäre und werden daher nicht beantwortet.
Sehr geehrter Herr Mayer,
Ihre Anfrage hat keinen Bezug zu meiner Tätigkeit als Abgeordnete. Fragen hinsichtlich einer Beteiligung an Sapor Modelltechnik betreffen meine Privatsphäre und werden daher nicht beantwortet.
(...) Jede Bürgerin und jeder Bürger, dessen private Pflege-Zusatzversicherung die Voraussetzungen des § 127 SGB XI erfüllt, erhält die staatliche Förderung - unabhängig davon, ob es sich um eine bereits seit mehreren Jahren abgeschlossene Versicherung handelt oder nicht. (...)
