CSU-Fraktion
(...) Der Bund zahlt seinen Beschäftigten demgegenüber nur 30 %. Die bayerischen Beamtinnen und Beamten stehen damit nicht nur im Vergleich den Beamtinnen und Beamten anderer Länder gut da, sondern liegen im Jahr 2008 in den Gesamtjahresbezügen vor den Bundesbeamten. (...)
(...) ich bedauere sehr, dass Sie die Leistungen der Kirche alleine unter materiellen Gesichtspunkten betrachten. Das deckt sich nicht mit meiner Sichtweise und auch nicht mit der der CSU. (...)
(...) Eines vorweg: Ich habe vollstes Verständnis für Ihr Anliegen und dafür, dass Sie sich ungerecht behandelt fühlen. Sie schreiben aber selbst, dass sich Ihre Kritik an das Bundessozialministerium und die Deutsche Rentenversicherung richtet. Der Bayerische Landtag ist dafür nicht zuständig. (...)
(...) Wir werden weiter für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale kämpfen und bei unseren Koalitionspartnern dafür werben. (...) Das Politikspektakel, das die LINKEN mit ihrem Antrag bezwecken, lehnen wir entschieden ab. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) Im Interesse eines möglichst großen Konsenses wurden die Interessenvertreter der Beamtinnen und Beamten vor der Formulierung der Eckpunkte intensiv eingebunden. Bei den Eckpunkten für das neue Dienstrecht handelt es sich lediglich um den Rahmen und das Gerüst für den anstehenden Gesetzgebungsprozess im Beamtenrecht. Derzeit sind noch Detailfragen offen, in einigen Punkten besteht sicher noch Diskussionsbedarf. (...)
