(...) Bei der privaten Altersvorsorge macht sich Schwarz-Gelb zum Erfüllungsgehilfen der Versicherungslobby und betreibt absurde Klientelpolitik zu Lasten der Versicherten. Die Änderungen im Versicherungsaufsichtsgesetz lehnt DIE LINKE strikt ab. Vertragliche Ansprüche der Versicherten auf Bewertungsreserven und Überschüsse werden dadurch vermindert. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Ich lehne gemeinsam mit meiner Fraktion, DIE LINKE im Bundestag, Bundeswehreinsätze im Ausland ab. Dies habe ich in meinen Reden und Abstimmungen gegen die Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan, im Südsudan und in Somalia deutlich gemacht. (...)
(...) Wenn es nach dem Willen der Kriegsparteien im Bundestag oder der Generalität geht, sollen aus Soldaten Mörder gemacht werden. Viele von ihnen sind völlig naiv, bevor sie sich auf den Auslandseinsatz einlassen. Aber der Krieg verändert sie. (...)
(...) Aber Proteste helfen, der Bundeswehr-Werbung etwas entgegenzusetzen und Jugendliche in ihrer kritischen Haltung gegenüber der Bundeswehr zu bestärken. Dies insbesondere, da es häufig Jugendliche selbst sind, die den Widerstand organisieren und gestalten, wie etwa während der bundesweiten Aktionswoche gegen Bundeswehr, die vom 24. bis 29. (...)
(...) bei der Organspende zeigen sich unter anderem die zynischen Folgen der Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland. Privatversicherte werden bei der Vergabe von Spenderorganen bevorteilt. (...) Solange es lukrativer ist, Privatversicherte zu behandeln, werden sie von Ärzten und Krankenhäusern bevorteilt werden. (...)
(...) In einer Kleinen Anfrage hat die Fraktion DIE LINKE. bereits in der vergangenen Wahlperiode die damalige Regierung aus CDU/CSU und SPD gefragt, ob sie die Lagerung von Atomwaffen auf dem Bundeswehr-Standort Büchel (Rheinland-Pfalz) bestätigen kann. Mit Verweis auf die „unverändert gültigen Geheimhaltungsregelungen“ der NATO wurde uns jede Auskunft verweigert. (...)
