Christina Schwarzer

Sehr geehrter Herr Schüller,

die Antwort auf Ihre erste Frage lautet: Ja

Die Antwort auf Ihre erste Frage lautet: Nein.

Die Antwort auf Ihre zweite Frage lautet: Nein.

Die Antwort auf Ihre dritte Frage lautet: Ja.

(...) Mit der Finanzkrise in Griechenland ist auch das dortige Gesundheitssystem zunehmend in Schieflage geraten. Es weist nach wie vor Defizite auf. (...)

(...) Ein alleiniges und isoliertes Nein des Deutschen Bundestages bei Zustimmung aller anderen Länder würde dazu führen, dass es eine substanzielle Krise der Eurozone gäbe mit Deutschland auf der einen Seite und Frankreich auf der anderen Seite. Die griechische Regierung hätte dann ihr eigentliches Ziel erreicht: die Eurozone zu spalten. (...)

(...) Der von Ihnen genannte Beitrag von netzpolitik.org geht von der These aus, dass ohne Vorratsdatenspeicherung keine Kinderpornografie aufgeklärt werden kann. Das habe ich so an keiner Stelle formuliert und das ist natürlich so auch nicht der Fall. (...)

(...) Das Verfassungsgericht hätte sich diese detaillierten Vorgaben sparen können, wenn die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich verfassungswidrig wäre. Es handelt sich bei deren Einhaltung auch nicht um eine Quadratur des Kreises, eine unlösbare Aufgabe. (...)

(...) Fest steht aus meiner Sicht, dass in der Öffentlichkeit viele Ängste und Befürchtungen zu TTIP entstanden sind, die bei näherer Betrachtung, ausführlicher Analyse und Diskussion klar widerlegt werden können. So wird es durch TTIP weder zu niedrigeren Schutzstandards in der EU etwa im Lebensmittelbereich, bei Arbeitnehmerrechten, im Gesundheits- und Verbraucherschutz, noch zur Beeinträchtigung der kulturellen Vielfalt, zur Aufgabe unserer Rechtssystems sowie der Hoheit der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Gesetzgebung und Regulierung kommen. (...)