Foto: Patricia Kalisch
(...) Bei unserem Gespräch haben wir Herrn Baba unsere Unterstützung für eine Änderung im Ladenöffnungsschutzgesetz zugesichert. Aus meiner Sicht ist das Verkaufsverbot an Sonn- und Feiertagen nicht mehr zeitgemäß. Die Spätis zählen für mich zur Kiezkultur, die eine hohe Nachfrage erfahren und unser Berlin so besonders machen. (...)
(...) Das sehe ich auch so. Beispielsweise sind die Auswirkungen des unkonventionellen Frackings noch nicht ausreichend wissenschaftlich geklärt. Der vorgelegte Entwurf arbeitet das Thema dann in wenigen Sätzen ab und vernachlässigt wichtige Punkte, wie beispielsweise das Thema Lagerstättenwasser. (...)
(...) Dort hat man mir versichert, dass dieses Problem, in Abstimmung mit dem Bezirk Neukölln, bereits auf dem Weg zu einer guten Lösung im Sinne der Träger ist. Das ist eine gute Nachricht, ich bin jedoch weiterhin der Ansicht, dass eine solche Finanzierungslücke gerade im sehr sensiblen Bereich der Unterstützung Jugendlicher, die aus einem schwierigen Familienverhältnis kommen oder die auf sich allein gestellt sind, gar nicht erst entstehen darf. Daher halte ich das Thema gemeinsam mit unserem Jugend- und Gesundheitsstadtrat Falko Liecke natürlich weiterhin nach. (...)
(...) Oftmals werden Drogen widersprüchlich bewertet: Während der Tabak- und Alkoholkonsum immer strenger kontrolliert wird (verbesserter Nichtraucherschutz, Sondersteuern auf Alkopops), wird Cannabiskonsum von Teilen der Gesellschaft stärker als früher toleriert. Doch Cannabis ist und bleibt eine der wichtigsten Einstiegsdrogen. Vorzubeugen, damit erst gar nicht mit Drogen angefangen wird, ist der richtige und effektivste Umgang mit dem Thema. (...)
(...) Warum ich mich nach reiflicher Überlegung schließlich für eine Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung entschieden habe, habe ich mit der letzten Antwort im Zusammenhang mit meinen Ausführungen auf der Homepage bereits dargelegt. (...) Mit Reden und Diplomatie allein lässt sich kein Terrorismus bekämpfen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage hinsichtlich meines Stimmverhaltens zum Antrag der Bundesregierung, bewaffnete deutsche Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS einzusetzen. Ich habe dem Antrag nach reiflicher Überlegung zugestimmt. (...)
