Sehr geehrte Frau Christ, Wieso setzen sie sich über die beschlossene Evaluierung hinweg mit ihrem Rücknahmegesuch? Wieso warten sie nach durchweg positiven Meldungen nicht auf die Bewertung?
Sehr geehrte Frau Christ,
Ihren Antrag in Hamburg vom heutigen Tage zum Anlass frage ich mich wieso die durchweg positiven Resonanzen aus Ausland, von der Polizei und aus Kriminalitätsstatisken bei Ihnen einen Rücknahmeforderung auslösen.
Auch der Verwaltungsaufwand Unschuldige aus der Strafverfolgung zu befreien sollte durch sie nicht als Kostenaufwand kritisiert werden, man tut hier schlicht das richtige und überfällige. Eine Kritik am Jugendschutz erschließt sich mir auch nicht, den hat ihre Partei bereits 16 Jahre nicht interessiert und jetzt wo es erste Gesetze gibt die aktiv die Jugend schützen, kritisieren Sie eben dies?
In den Länder mit deutlich umfangreicherer Legalisierung sind Konsumentenzahlen Rückläufig, wie erklären sie sich das? Bei 1kg legalem Besitz in Kanada scheinen Schwarzmarkt und Straftaten kein Thema zu sein. Wieso bei uns?
Wieso stellen Sie sich gegen Fachgeschäfte, aber beschweren sich über den Schwarzmarkt?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre klar formulierten Gedanken zu unserem Antrag. Zunächst möchte ich betonen, dass es uns als CDU nicht darum geht, pauschal alte Positionen zu verteidigen oder Reformen aus Prinzip abzulehnen. Vielmehr sehen wir es als unsere Verantwortung, Gesetzesvorhaben kritisch zu prüfen und auf mögliche Risiken für die Gesellschaft – insbesondere für Kinder und Jugendliche – hinzuweisen. Genau das tun wir auch mit unserem Antrag zur Rücknahme der Cannabis-Legalisierung.
Zum Thema Jugendschutz:
Sie sprechen an, dass es erstmals Gesetze gibt, die den Jugendschutz beim Cannabiskonsum regeln. Das ist richtig – allerdings halten wir die vorgesehenen Maßnahmen für unzureichend. Studien aus Ländern mit Legalisierung zeigen teils widersprüchliche Entwicklungen. Gerade in Kanada und einigen US-Bundesstaaten gibt es Berichte über einen steigenden Cannabiskonsum bei Minderjährigen, da legale Verfügbarkeit oft zu einer gesellschaftlichen Verharmlosung führt. Wir möchten nicht riskieren, dass junge Menschen in der Entwicklungsphase auf eine Substanz zugreifen, deren Langzeitfolgen auf das Gehirn wissenschaftlich belegt sind.
Zum Schwarzmarkt:
Die Legalisierung sollte eigentlich den Schwarzmarkt eindämmen – das war eines der zentralen Versprechen. In der Praxis sehen wir jedoch, dass sich dieser Effekt in Hamburg und Deutschland nicht einstellt. Ein regulierter Markt funktioniert nur dann, wenn Qualität, Preis und Verfügbarkeit mit illegalen Angeboten konkurrieren können – das ist unter den aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht der Fall. Die Nachfrage wuchs durch die Legalisierung so stark, dass laut dem BDK das Gesetz in Hamburg sogar einen regelrechten „Schwarzmarktboom“ erzeugt hätte. Genau dies war aber gerade nicht der Sinn und Zweck. Gleichzeitig wird der staatliche Kontrollaufwand immens hoch, insbesondere was Besitzmengen, Anbau und Abgabe betrifft. All das bindet Ressourcen bei Polizei und Justiz, ohne die gewünschte Entlastung tatsächlich zu bringen.
Zur internationalen Erfahrung:
Sie haben Recht: Es gibt Länder mit positiven Erfahrungen, andere wiederum haben Legalisierungsschritte teilweise zurückgenommen oder kritisieren deren Folgen inzwischen offen. Die Situation ist differenziert. In Deutschland erleben wir mit dem jetzigen Gesetz jedoch eine überhastete Umsetzung, die viele praktische Fragen offenlässt – von der Kontrolle über Anbauvereinigungen bis hin zur rechtssicheren Abgrenzung von Konsumzonen im öffentlichen Raum. Das halten wir für ein Risiko, dem wir verantwortungsvoll begegnen müssen.
Unsere Haltung:
Wir stehen für einen präventiven Ansatz in der Drogenpolitik: Aufklärung, Beratung, Hilfe – ja. Legalisierung und Normalisierung einer gesundheitlich riskanten Substanz – nein. Unser Antrag dient dem Schutz besonders gefährdeter Gruppen und für einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Ressourcen und gesellschaftlichen Werten.
Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Anregungen und stehe Ihnen bei weiteren Fragen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Christin Christ MdHB