Christiane Lüst
ÖDP
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Frage von Marcus E. •

Frage an Christiane Lüst von Marcus E. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrte Frau Lüst,

wie ich dem ödp-Programm entnehmen kann, ist die ödp gegen genmanipulierte Lebensmittel.

Sind die Möglichkeiten von Bayern nicht beschränkt hier etwas direkt zu beeinflussen? Ist dies nicht europarechtlich geregelt?

Mittlerweile scheinen ja bis auf die FDP alle etablierten Parteien mehr oder weniger auf Distanz zur Gentechnik zu gehen. Selbst Seehofer stellt sich mittlerweile als Gentechnikkritiker dar.

Wo sehen Sie die programmatischen Unterschiede zwichen CSU, SPD, Grünen, FWG einerseits und der ödp andererseits in der Gentechnikdebatte?

Engagieren Sie sich persönlich gegen die Gentechnik in der Landwirtschaft?

Mit feundlichen Grüßen

Marcus Eschborn

Antwort von
ÖDP

Sehr geehrter Herr Eschborn,
gerne beantworte ich Ihre Fragen:

Ich habe vor ca. 3 Jahren die internationale Aktion "StopptGennahrungsmittel" gegründet (www.stopptgennahrungsmittel.de) und wir klagen seither gegen die Zulassungen von GVO in Europa. Letztes Jahr haben wir in einem Verfahren gegen MON 810 und Seehofer mit dem Braunschweiger Urteil erstritten, dass der BUND hier nicht mehr zuständig ist, sondern die Länder.
Der BUND ist zuständig, da ihm - lt. Seehofer vom April 2007 - neue Erkenntnisse / Studien untergekommen sind, die die Gefährlichkeit von MON 810 bestätigen. Damit hat der Bund gegenüber der EU Handlungsbefugnisse innerhalb der Bundesrepublik. Mit unserem Urteil wurde dies auf die Landesebene runterdelegiert, da der Bund nur für Verbot vor Aussaat zuständig ist, nach Verkauf des Saatgutes müssen die Länder eingreifen, Bund hat kein Befugnis mehr. So ist die Rechtslage. Bayern kann damit MON 810 in Bayern EU-unabhängig verbieten, und der CSU-Antrag auf sicherung gentechnikfreier Regionen an die EU ist ein riesengroßer Schmarrn, ein Hinhalten der Leute, das was gemacht wird, aber etwas, - wider bessern Wissens - wo nur Zeit geschindet wird und kein Ergebnis.

Distanz der Parteien zur Gentechnik ist für Stimmenfang mittlerweile unerläßlich. Seehofer hat zwei Zungen .. bei Industrie pro, bei Gegnern gegen. Ihm ist nicht zu trauen, er könnte schon lange wenn er wllte, er will nicht.
Das ganze Rumgeeiere ist allein wegen des Stimmenfanges ... wo man am meisten absahnt, egal, was man dabei selbst vertritt oder nicht vertritt. Geht nur noch um Macht und Prozente. Nach der Wahl ist alles vergessen, und die CSU macht fröhlich weiter wie bisher.

CSU laviert rum und stellt sich nicht ehrlich der diskussion, schindet zeit wider besseren Wissen. SPD ist in Sachen GEntechnik absolut ernstzunehmen und hat sich genau bei uns über die Rechtslage informiert, es geprüft und im landtag einen Antrag auf Verbot eingebracht, der von der CSU abgelehnt wurde!

Die Grünen sind zwar offiziell dagegen,. aber auf EU-Ebene stimmen sie entweder immer dafür oder enthalten sich der Stimme, was z. B. unter Künast erst überhaupt dazu geführt hat, dass erstmalig GVO in Europa zugelassen wurde - dank Künast! Hätte sie nein gesagt, hätte die EU abgelehnt, da Deutschland schon eine entscheidende Rolle bei so was spielt. Grafe zu Baringsdorf hat auch für eine Anhebung der Grenzwerte auf 0,9 gestimmt - mit dem Ergebnis, dass dann Bio irgendwann nicht mehr möglich ist, da 0,9 kontaminiert und immer mehr sich verbreitet. Ist in Kanada ganz genauso gelaufen, jetzt ist dort alles unwiderruflich verseucht.
Schauen Sie auch mal unter FNL - Forum nachhaltige Landwirtschaft, da wissen Sie was in Sachen GVO und Abgeordnete bzw. Lobbyismus Sache ist. Warum die nicht dagegen sein können. Keinesfalls.
Die ödp ist gegen Nebenjobs von Abgeordneten, um sowas von vorneherein zu unterbinden, und kompromißlos dagegen. Ohne wenn und aber.

Mein Engagement - hab ich oben beschrieben. Ich halte bundesweit und im Ausland (Europa) Vorträge gegen die Gentechnik, habe Percy Schmeisser und Vandana Shiva vor dem UN-Menschenrechtsausschuss gegn ihre Regierungen auf Verbot von GVO aufgrund der Folge von massiven Menschenrechtsverletzungen (www.stopptgennahrungsmittel.de) verklagt und jetzt in Sachen Indien Unterstützung durch die UN bekommen ...
was weltweit nutzbar und bisher einmalig ist. Indien wurde aufgefordert seine Bauern vor Konzernen zu schützen und das alte Saatgut weiter für die Bauern verfügbar zu halten.
Dazu die Aktion GEN-Klage, da ich der Meinung bin, dass nur über Klagen noch was zu stoppen ist, über Politik geht nicht mehr viel, dauert zu langsam. Wir bereiten grad eine internationale Klage auf EU-Ebene gegen die Europ. Zulassungsbehörde EFSA auf sofortigen Stop weiterer GVO-Zulassungen vor, um gleich auf EU-Ebene dem Spuk Einhalt zu gebieten. Anders sehe ich da keine große Chance mehr.

Und .. ich hab ein Umweltzentrum in Gauting, Öko & Fair, wo ich u. a. Filme zeige, Infos habe, Vorträge mache, und vieles mehr - Ökocatering usw. ...auch gegen Gentechnik. Und ... bin Schirmherrin des Kraillinger Wochenmarktes - auch hier soll gentechnikfrei verkauft werden, damit der Kunde noch die Wahl hat.

Mit dem Regisseur des Filmes "Leben außer Kontrolle", Bertram Verhaag, bin ich in Kontakt, ich mache öfter Filmgespräche für ihn und auch auf eigene Anfragen, um die Leute zu informieren.

Soweit die wichtigsten Aktivitäten in Sachen GEntechnikwiderstand. Für weitere Fragen immer gerne und auch telefonisch kein Problem utner 089 / 893 11 054.

Mit vielen Grüssen

Christiane Lüst