(...) In unserem Land stehen mehr als 130.000 Feuerwehrangehörige in knapp 1.400 Orts- und Gemeindefeuerwehren im Rahmen eines ehrenamtlichen Dienstes für die Allgemeinheit bereit. (...) Das Land hat Vorgaben im Rahmen einer Mindeststärkeverordnung und Bekleidungsverordnung für Freiwillige Feuerwehren getroffen. (...) Darüber hinaus wäre der zuständige Landkreis gefordert, im Rahmen der Aufsicht darauf zu drängen, dass evtl. (...)
(...) Ebenso fest verankert und unumstritten ist die Unabhängigkeit der Justiz. Auch wenn ich gut nachvollziehen kann, dass bei einem benachteiligenden Urteil eine politische Einmischung vermutet werden kann, so kann ich dies für die CDU ausschließen. Wo dennoch Verstöße vorkommen, sind die Mechanismen des Rechtsstaates stark genug, um dem Fehlverhalten wirksam zu begegnen. (...)
(...) Dagegen mussten wir etwas unternehmen. Daher haben wir einem einschlägig bekannten und unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden Verlag untersagt, für seine Publikationen auf dem Schlesiertreffen zu werben. Gegen unsere Absprachen lagen dennoch Publikationen mit rechtsextremistischem Inhalt aus. (...)
(...) 7. Wir müssen weg von den regionalen Egoismen und brauchen endlich ein abgestimmtes Infrastrukturkonzept für die Seehäfen. Die Deutsche Bucht muss künftig als ein einheitlicher Hafen- und Wirtschaftsraum betrachtet werden. (...)
(...) Die Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit unserer Schülerinnen und Schüler stand dabei für mich im Mittelpunkt. Dabei ist jedoch nicht nur wichtig, dass Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen, sondern dass solche Angebote vorhanden sind, die den Wünschen und Fähigkeiten unserer Absolventen entsprechen. Daher freue ich mich über das deutlich gewachsene Interesse von Jugendlichen für technisch-naturwissenschaftliche Berufe, welches die IdeenExpo in Hannover anschaulich gezeigt hat. (...)
(...) Mit dem Behindertengleichstellungsgesetz, das der Landtag im Herbst verabschiedet hat, haben wir die Zusammenarbeit mit den Verbänden weiter gefestigt. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich keinen Einfluss darauf habe, an welchen Orten zu welchem Zeitpunkt die notwendigen Vordrucke zur Verfügung gestellt werden. (...)
