(...) Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut. In keinem Land der Welt ist so eine partnerschaftliche Sozialkultur entstanden wie in unserem Land. (...)
(...) Als Haus- oder Wohnungseigentümer haben Sie in Zukunft (nach Ablauf der Übergangsfrist zum 31.12.2012) grundsätzlich die Wahl, welchen Schornsteinfeger Sie mit der Durchführung der Überprüfungs-, Kehr- und Messarbeiten beauftragen. Aus Gründen der Betriebs- und Brandsicherheit und des Umweltschutzes kann allerdings auf den Nachweis, dass die Arbeiten fristgerecht von einem dazu berechtigten Schornsteinfeger durchgeführt wurden, nicht verzichtet werden. (...)
(...) Wenn wir aber ausländisches Kapital draußen halten, dann besteht die Gefahr, dass dies andere auch mit unseren Unternehmen tun. Deswegen haben wir in Europa grundsätzlich die Freizügigkeit vereinbart. (...)
(...) Die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika sind verpflichtet, bei der Durchführung ihres Übungsflugbetriebs in Deutschland die Vorgaben des Luftverkehrsgesetzes einzuhalten. Es besteht kein Anlass daran zu zweifeln, dass auch die in Ansbach/Katterbach stationierten US-Einheiten ihren Verpflichtungen, insbesondere auch in Bezug auf die Begrenzung der Belastungen für die Bevölkerung auf das unvermeidbare Maß, in vollem Umfang nachkommen. (...)
