(...) Die Wahrnehmung meiner Aufgaben als Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär ist natürlich „Kerngebiet“ und beansprucht meine Zeit und Aufmerksamkeit tagtäglich. Daneben gehe ich keinerlei entgeltlicher Tätigkeit nach. (...)
(...) Zum Thema EUROHAWK wird vom BMVg derzeit eine gründliche und chronologische Aufarbeitung des Sachverhalts vorgenommen und eine (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Petent Herr Klaus Schmidt hat sich bereits mehrfach interessiert zu diesem Thema geäußert und Antwort erhalten.
Eine inhaltlich neue Antwort ist nicht angezeigt.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Auf die Frage, was ich in der Angelegenheit Mollath beitragen kann, antworte ich wie folgt: Ich kann in dieser Angelegenheit gar nichts beitragen. Die Begutachtung der psychischen Verfassung von Herrn Mollath ist allein eine Aufgabe, die von der Justiz zu betreiben ist. (...)
