Christian Ruck

(...) Ich bin sehr für den forcierten Ausbau für Erneuerbare Energien – in Augsburg, in Deutschland und auch weltweit. So engagiere ich mich insbesondere auch in meiner Funktion als entwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion dafür, dass wir den Entwicklungsländern dabei helfen, ihr Wirtschaftswachstum vom C02-Wachstum abzukoppeln. (...)

(...) Beide halten diese Maßnahme für nicht zielgerichtet genug und zu teuer, denn es sei fragwürdig, ob die Entlastung bei den Verbrauchern überhaupt ankommt und diese zu mehr Ausgaben bewegen würde. Die Kanzlerin bezweifelt darüber hinaus, dass eine Steuersenkung mit der Aufschrift „baldige Steuererhöhung“ bei den Bürgern wirklich zu einer Erhöhung der Kaufbereitschaft führt. Außerdem sieht man am Beispiel Großbritannien, dass eine solche Senkung nicht kostengünstig ist. (...)

(...) ich bin durchaus der Meinung, dass es stimmig ist, als Bundestagsabgeordneter der „Friedensstadt“ Augsburg für die Einsätze unserer Bundeswehrsoldaten in Krisengebieten zu stimmen. Denn: Bei diesen Einsätzen handelt es sich in erster Linie um Friedens- und nicht um Kriegseinsätze. (...)

(...) Ziel der Regierung sei es, die missbräuchliche Aufteilung einer großen Anlage in mehrere kleine Anlagen zu unterbinden. Im Ergebnis würden so die Skaleneffekte, die ein Anlagenbetreiber beim Einkauf mehrerer Photovoltaikmodule erzielt, zumindest teilweise an die Stromverbraucherinnen und -verbraucher weiter geben. (...)

(...) Mir scheint, Sie stellen diese Frage zu recht, denn auch seitens des Bundesfinanzministeriums kam man wohl zu der Überzeugung, dass diese noch gängige Vorgehensweise unangemessen ist. Auf meine Anfrage hin erhielt ich die Auskunft, dass die aufwändige Einzelfallprüfung künftig vermieden werden soll: Im Jahressteuergesetz 2009 wurde ein bundeseinheitliches Zertifizierungsverfahren für Basisrentenverträge ab dem Veranlagungszeitraum 2010 eingeführt. Das dem Vertrag zugrunde liegende Vertragsmuster muss künftig zentral zertifiziert werden. (...)

(...) Ihr Sperrmüll-Beispiel illustriert die diese Problemlage sehr gut. Die Einstellung der Atomstromerzeugung wäre theoretisch eine Möglichkeit, aber halt nur eine theoretische, denn Atomüll, der einer Endlagerung bedarf haben wir jetzt schon. Es gibt daher noch eine andere Lösung, die näher liegt: Wir klären schnell den sicheren Endverbleib des Atommülls, so wie Sie es in Ihren Ausführungen auch fordern. (...)