Frage von Tim M. • 23.01.2024
Antwort von Christian Piwarz CDU • 25.01.2024
Eine Koalition mit extremistischen Kräften schließe ich aus
Eine Koalition mit extremistischen Kräften schließe ich aus
Die Menschen – und keineswegs nur vermeintliche Protestwähler – müssen mit ihren Anliegen und Sorgen ernst genommen werden.
Meine Standpunkte sind auf diesem Portal einsehbar
Ein Verbotsverfahren halte ich grundsätzlich nicht für zielführend.
Ein Parteiverbotsverfahren halte ich nicht für das geeignete Mittel im Umgang mit der AfD.
Der Modernisierung, Vereinfachung und Beschleunigung von Verwaltungsvorgängen wird im Freistaat Sachsen ein hoher Stellenwert zugemessen.