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Antwort von Christian Petry
SPD
• 02.08.2013

(...) ich teile Ihre Auffassung zum Handlungsbedarf bezüglich einer ausreichenden Ausstattung kommunaler Finanzen. Die SPD hat die Stärkung der kommunalen Finanzen als Schwerpunkt in ihr Wahlprogramm mit aufgenommen. (...)

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Antwort von Christian Petry
SPD
• 02.08.2013

(...) die SPD lehnt eine Abschaffung der kalten Progression zum jetzigen Zeitpunkt ab, weil sie keine neuen Löcher in den Haushalt reißen will. Denn über die Jahre gesehen entgeht dem Staat nach einer Abschaffung ein zweistelliger Milliardenbetrag. (...)

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Antwort von Christian Petry
SPD
• 02.08.2013

(...) Insoweit denke ich, dass meine Antwort wenig Einfluss auf Ihre doch recht eindeutig formulierte Meinung hat. Dennoch; ich bin nicht Ihrer Meinung, dass Politiker keine Sparbemühungen an den Tag legen. Es gibt genügend Praxisnachweise, auch in Ihrem unmittelbaren Umfeld, wie Ihrer Heimatgemeinde, die Ihre Auffassung widerlegen. (...)

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