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FDP
• 03.06.2010

(...) deutlich über 100 Anfragen erhalte, kann dies manchmal etwas dauern. In Ihrem Fall hat die Beantwortung der Frage vier Tage gedauert - ich bin der Auffassung, dass dies vertretbar ist. (...)

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FDP
• 01.06.2010

(...) wie stellen Sie sich das konkret vor? Dass jedes Mitglied der Bundesversammlung den Namen seines bevorzugten Kandidaten auf einen Zettel schreibt, und anschließend die Person mit den meisten Stimmen zum Bundespräsidenten ernannt wird? Das funktioniert nicht. (...)

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FDP
• 01.06.2010

(...) Bei Bedarfsgemeinschaften soll der Lebensunterhalt der Kinder durch deren (gerade diskutierte) Regelsätze abgedeckt werden. Kinder aus Hartz-IV-Familien erhalten so vom Sozialstaat wesentlich mehr Mittel als andere Kinder, denn allein der Regelsatz übersteigt das Kindergeld deutlich. Dazu kommen Leistungen wie der kostenfreie Kindergartenbesuch. (...)

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FDP
• 01.06.2010

(...) Damit kein Missverständnis entsteht: Die Kosten der Unterkunft sollten nach unserer Auffassung als regional unterschiedliche, angemessene Pauschale erstattet werden. Damit ist keine Kürzung von individuellen Leistungen und keine Verschlechterung der Wohnsituation beabsichtigt. (...)

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