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FDP
• 23.10.2018

(...) Herr Schäuble hatte als Bundestagspräsident zu Beginn der Legislaturperiode ähnliche Hinweise zum Umgang mit elektronischen Geräten an alle Abgeordneten geschickt, denen ich gut zustimmen kann. Wegen des hohen Termindrucks müssen aber gerade innerhalb langer Sitzungen einige Sachen einfach beantwortet werden, dies schließt ein Zuhören ja nicht aus. Ich denke, dass eine kurze Mail oder ein Kommentar an den Nachbarn von den anderen Abgeordneten nicht als respektlos angesehen wird. (...)

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FDP
• 25.10.2018

(...) vielen Dank für Ihre Frage. In einem 18-monatigen Prozess entstand der „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ (GCM) als erster Referenzrahmen mit Empfehlungen und Maßnahmen zur Koordination der weltweiten Migration. Es handelt sich hierbei nicht um ein völkerrechtliches Abkommen, der Vertrag ist somit rechtlich nicht verbindlich. (...)

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FDP
• 17.12.2018

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum UN-Migrationspakt. (...) Der Pakt zielt nämlich nicht auf Regionen wie Europa oder Nordamerika, wo längst Menschenrechtsstandards und internationales Völkerrecht eingehalten und die Rechte der Migranten gewahrt werden. (...) Klar ist, dass der Migrationspakt nicht der einzige Schritt zur einer Regulierung der Migration aus deutscher Sicht sein kann. (...)

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FDP
• 13.12.2018

(...) Wir Freie Demokraten treten für die weltweite Ächtung und Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution ein. Zur Bekämpfung immer wieder auftretender Fälle von Menschenhandel wollen wir deshalb dem bestehenden Recht durch seine Durchsetzung zur Geltung verhelfen. Hierzu zählen das bestehende Arbeitsrecht, Arbeitsschutzbestimmungen sowie die strafrechtliche Verfolgung, wo dies nötig wird. (...)

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